Czernin

Hubert Sickinger

Politikfinanzierung in Österreich

Wie finanzieren sich Österreichs Parteien und Politiker? Woher kommt das Geld und wohin fließt es? Welche Bereiche sind besonders anfällig für politische Korruption? Hubert Sickinger hat als Österreichs prominestester Experte für Politikfinanzierung das Standardwerk zum Thema verfasst.

Das Handbuch umfasst eine Darstellung aller Einnahmen der österreichischen Parteien von Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Fraktionsfinanzierungen über „Parteisteuern“ von Mandataren und Kreditaufnahmen bis hin zur staatlichen Parteienfinanzierung. Es beleuchtet die Ausgabenstruktur der österreichischen Parteien, beispielsweise die Kosten von Wahlkämpfen und die Finanzierung österreichischer Politiker durch staatliche Bezüge und Spenden. Hubert Sickinger beschreibt die rechtlichen Grundlagen, aber auch die Schwachstellen des gegenwärtigen Systems unter dem Gesichtspunkt möglicher Anfälligkeit für politische Korruption.

 

Leseprobe:

Unter Politikfinanzierung sind die Finanzierung der Parteien, die Bezahlung der (hauptberuflichen) Politiker und die Bereitstellung der (finanziellen und personellen) Infrastruktur der Arbeit der Parlamentsfraktionen zu verstehen. Die Aufbringung dieser Mittel gilt allgemein als Schnittstelle, an der ökonomische in politische Macht umgesetzt werden kann oder an der sich Parteien bzw. Politiker auf Kosten der Steuerzahler bedienen. Insofern ist die Bedeutung des Themas größer, als die (in Österreich im internationalen Vergleich allerdings besonders hohen) finanziellen Mittel, um die es geht, nahelegen würden.