Czernin

Hubert Sickinger

Politisches Geld

Parteienfinanzierung und öffentliche Kontrolle in Österreich

Die Parteien- und Politikerfinanzierung in Österreich ist von Intransparenz und hohen staatlichen Zuwendungen gekennzeichnet. In seinem neuen Buch gibt Hubert Sickinger einen Überblick über Einnahmen und Ausgaben der Parteien, Bezahlung und Nebeneinkünfte von Politikern sowie die verschärften Korruptionsbestimmungen.

Darüber hinaus bietet er eine detaillierte Übersicht über die neuen Transparenzvorschriften für den gesamten Bereich der Politikfinanzierung. »Politisches Geld« beleuchtet die Finanzierung österreichischer Parteien kompakt und verständlich: eine gut lesbare Sammlung zum Thema für interessierte Bürger, Journalisten und von den neuen Regeln betroffene Politiker.

 

Leseprobe:

Österreich ist ein Bundesstaat mit zusätzlicher kommunaler Selbstverwaltung, seit 1995 auch Mitglied der EU. Unter dem Gesichtspunkt der Politikfinanzierung führt diese föderalistische Struktur zu einer deutlichen Erhöhung der Kosten des Parteienwettbewerbs. Die Parteiorganisationen haben Organisationsebenen, welche dieser Staatsstruktur entsprechen (plus einer zusätzlichen Bezirksebene zur Koordinierung der lokalen Parteieinheiten). Zeitlich nicht synchronisierte Wahlen auf vier Ebenen führen zu einer Permanenz von Wahlkämpfen, welche (aufgrund von Wechselwirkungen von Bundespolitik und Wahlen auf Landesebene) die Parteien unter »permanenten Wahlkampstress« setzen und im Vergleich zu zentralistischen Einheitsstaaten die Zahl der Wahlen und die Wahlkampfausgaben stark erhöhen.